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Wahlforum der PAZ: Was die Bürgermeisterkandidaten zur Deponie sagen
Beim Wahlforum der Peiner Allgemeinen Zeitung im Forum Peine stellten sich am 25. August fünf Bürgermeisterkandidaten den Fragen des Publikums. Für die Bürgerinitiative haben wir gefragt, wie sie zur Reaktivierung der Deponie Berkum und zu einem 35 Meter hohen, asbesthaltigen Müllberg stehen – verbunden mit unserer Position: Ohne eine Änderung des Flächennutzungsplans kann die Deponie nicht reaktiviert werden, damit hat es der Rat der Stadt Peine in der Hand.
Klaus Saemann (SPD), amtierender Bürgermeister, äußerte Verständnis für die Sorgen der Anlieger in Berkum, Rosenthal, Schwicheldt und Handorf. Ob die Stadt das Vorhaben über den Flächennutzungsplan verhindern könne, sei rechtlich aber nicht abschließend geklärt: Führe das Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig ein Planfeststellungsverfahren durch, ersetze dieses die Änderung des Flächennutzungsplans – die Stadt wäre aus der Entscheidung heraus. Zugleich könne der heutige Zustand nicht bleiben, es träten bereits Schadstoffe ins Grundwasser aus; da die Fließrichtung zur Kernstadt verlaufe, sei auch diese betroffen. Nötig sei eine Abdichtung des Deponiekörpers nach unten und nach oben.
Marc Weidlich (Peiner Bürgergemeinschaft) hielt dagegen: Mit „Trick 17“ könne der Rat die Reaktivierung blockieren – etwa, indem die Zuwegungen zur Deponie nicht genehmigt werden. Er positionierte sich strikt gegen einen „30 Meter hohen Mont Blanc“ aus Asbeststäuben, die der vorherrschende Südwestwind in die Peiner Kernstadt und nach Peine-Horst tragen würde. Technische Maßnahmen an der Deponie seien zwar zwingend erforderlich, das dürfe aber „kein Freifahrtschein“ für Firmen sein, den Müllberg um ein Vielfaches weiter aufzutürmen.
Die übrigen drei Kandidaten kamen zu diesem Thema nicht zu Wort – das Forum ging zur nächsten Frage über.
Aktenlage zum Flächennutzungsplan. Die Frage, die der Bürgermeister offenließ, ist im Genehmigungsverfahren längst Thema. Im Protokoll des Scoping-Termins vom 8. Februar 2024 erklärt der Vertreter der Stadt Peine, „dass die Wiederaufnahme des Deponiebetriebs dem derzeitigen Flächennutzungsplan (F-Plan) widerspricht. Der F-Plan müsste deshalb angepasst werden.“ Das Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig stellt dort klar, dass die Raumverträglichkeit und eine daraus folgende Änderung des Flächennutzungsplans „vor der Beantragung des Planfeststellungsverfahrens geklärt sein müssen“ – nötige Verfahren müssten „vor Antragstellung abgeschlossen sein“. Auch der Antragsteller selbst hält in seiner Vorhabensbeschreibung fest: „Für die geplanten Maßnahmen ist eine Aktualisierung der beiden Pläne erforderlich.“ Ob ein späterer Planfeststellungsbeschluss daran etwas ändert, ist eine juristische Frage – geklärt ist sie nicht.
Anmerkung zum Grundwasser. Dass Schadstoffe ins Grundwasser gelangen und die Fließrichtung von Südwest nach Nordost zur Kernstadt verläuft, steht so auch in der Antragsunterlage des Betreibers. Unserer eigenen Untersuchung in Berkum widerspricht das nicht: Berkum liegt entgegen der Fließrichtung, also stromaufwärts. Genau deshalb bleibt unsere Forderung dieselbe – sichern ja, aber sichern heißt abdichten und nicht 700.000 m³ aufbaggern und aufstocken. Das Aufgraben verschärft den Schadstoffaustrag in der heikelsten Phase, statt ihn zu beenden.
PAZ-Aufzeichnung, ab 1:08:30 → Unser Faktencheck → -
455 Unterschriften – danke!
Danke an 455 Unterzeichner (Stand 24. Juli) – täglich werden es mehr! Die neuen Drohnenbilder der PAZ zeigen die offene Schlacke als Mondlandschaft; die 2010 begonnene Abdeckung muss endlich zu Ende gebracht werden. Übrigens: In einem Haushalt kann jede volljährige Person einzeln unterschreiben.
Zur Petition → Drohnenbilder in der PAZ (Bezahlinhalt) → -
Ortstermin an der Deponie: Investor und Gegner treffen aufeinander
Aus dem geplanten halbstündigen Termin wurden über anderthalb Stunden. Der Betreiber räumt Schadstoffe wie Arsen und Schwermetalle an 26 Messstellen ein, sieht aber „keinen akuten Handlungsbedarf". Wir halten dagegen: Nach 90 Jahren braucht es keine Grundwasserabdichtung mit Aufbaggern, sondern eine Abdeckung von oben gegen Regenwasser – ohne 35-Meter-Berg, ohne Waldrodung.
Unser Protokoll des Ortstermins → Zum Bericht der Braunschweiger Zeitung (Bezahlinhalt) → -
Betreiber-Webseite online – wir haben sie geprüft
deponie-berkum.de wirbt mit „offen, transparent, sicher". Unser Faktencheck nimmt 14 Aussagen des Betreibers auseinander.
Zum Faktencheck → -
„Gift und Schutt vor der Stadt Peine?"
Die Peiner Allgemeine Zeitung beantwortet die 13 wichtigsten Fragen zur geplanten Deponie – von Umschichtung über Verkehr bis Atemluft. (PAZ, Volker Macke)
Zum Artikel bei der PAZ (Bezahlinhalt) → -
„Bürger fürchten neue alte Deponie Berkum – Betreiber: Bedarf ist da"
Bericht über den kontrovers, aber sachlich geführten Info-Abend im Forum Peine. (PAZ, Volker Macke)
Zum Artikel bei der PAZ (Bezahlinhalt) → Was am 13. Mai gesagt wurde → -
Info-Forum im Forum Peine – 120 Bürger
Der Betreiber stellte seine Pläne vor. Drei zentrale Aussagen und sieben offene Fragen haben wir dokumentiert.
Zur Dokumentation → -
„Bürger in Sorge: 30-Meter-Halde auf Deponie bei Berkum geplant"
Erster ausführlicher Bericht vor dem Bürgerinfo-Abend: Wer plant was genau, für wann – und was soll dorthin? (PAZ, Volker Macke)
Zum Artikel bei der PAZ (Bezahlinhalt) →
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